Mitglieder der Bezirksversammlung im Gespräch mit dem Heimat-Echo
ALSTERTAL/WALDDÖRFER Von der neuen Parkbank an der Alster über die Tempo 30-Zone bis zum Standort für eine Flüchtlingsunterkunft: In unserer Region kümmern sich engagierte Lokalpolitiker um Themen, die die Menschen direkt betreffen. Abgeordnete in Bezirksversammlungen und Ausschüssen diskutieren Pläne und Vorhaben in nächtelangen Sitzungen, hören zu und entscheiden schließlich, was ihrer Erkenntnis nach die beste Lösung für die Bürger ist – und auch den Anforderungen von Landes- und Bundesrecht genügt.
Von Marius Leweke
Die Abgeordneten gehen allen diesen verantwortungsvollen Aufgaben in ihrer Freizeit nach: Kein Mitglied der Bezirksversammlung ist Berufspolitiker. Lediglich der Zeitaufwand für die Teilnahme an Sitzungen und die Vorbereitung dafür werden mit 569,33 Euro im Monat vergütet.
Politiker besuchen das Heimat-Echo
Um die parlamentarische Arbeit auf Bezirks- und Stadteil-Ebene für unsere Leserinnen und Leser noch transparenter zu machen, lädt das Heimat-Echo ab sofort in lockerer Abfolge Entscheidungsträger aus der Lokalpolitik zum Redaktionsgespräch. Dann erörtern wir Themen, die die Menschen in der Region bewegen, und stellen unseren Gästen auch persönliche Fragen. Was hat sie motiviert, in die Politik zu gehen? Was machen sie sonst?
Den Anfang macht Birgit Wolff, Wahl-Hamburgerin mit rheinischen Wurzeln. Sie führt die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung und ist außerdem Vorsitzende des Regionalausschusses Alstertal, wo viele Entscheidungen fallen, die das tägliche Leben in den Stadtteilen Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel und Wellingsbüttel betreffen.
Fahrstuhlgaragen und mehr Redezeit
Grün erhalten und dennoch mehr Wohnraum schaffen, dauerhaft die Infrastruktur für Geflüchtete verbessern und mehr Kreativität in der Lokalpolitik: Das sind drei Themen, die Birgit Wolff bei ihrem Besuch in die Redaktion des Heimat-Echos mitgebracht hatte. Zwei Stunden dauerte das Gespräch mit der Vorsitzenden des Bezirksverbands Wandsbek der FDP.
Ständig im Einsatz für ihren Bezirk: Vor dem Termin mit dem Heimat-Echo war Birgit Wolff zum Ortstermin an der Kreuzung Ring 3/Tegelsbarg, um sich für Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs einzusetzen. Sie ist viel unterwegs in Wandsbek und vor allem auch im Alstertal, dem Gebiet, dessen Regionalausschuss sie führt. Dort macht sie auch zwei Themen fest, die sie derzeit besonders bewegen: Wohnungsbau und Unterkünfte für Geflüchtete.
„Wir müssen im Alstertal und den Walddörfern höher bauen“, stellt Birgit Wolff fest. Entsprechende Abweichungen von den teilweise jahrzehntealten Bebauungsplänen müssten leichter möglich sein. Dabei denkt die Politikerin gerade nicht daran, gewachsene Einfamilienhaus-Strukturen zu zerstören, sondern „entlang von Magistralen wie der Saseler Chaussee in der ersten Reihe vierstöckig zu bauen“. Damit werde Wohnraum geschaffen, ohne Flächen zu versiegeln, wie es bei der derzeitigen flachen Bebauung auf großen Gartengrundstücken geschehe. Und die Autos der künftigen Bewohner? Für die könne man zwischen den Häusern Fahrstuhlgaragen errichten, hat Birgit Wolff einen eher unkonventionellen Lösungsvorschlag. Mit dem Wachstum nach oben sei es vor allem auch möglich, das wichtige Stadtgrün zu erhalten. Manchmal hat sie das Gefühl, dass die FDP sich dafür stärker einsetzt als die Grünen.
Mehr Kreativität wagen
Neue Wege zur Lösung nicht nur von städtebaulichen Problemen gehen: Das ist für die gebürtige Kölnerin wichtiges Motiv, sich in der Lokalpolitik zu engagieren. „Das ist mit der FDP leichter möglich als in einer großen Partei, wo man mit der Mehrheit denken muss.“ Birgit Wolff fordert darum auch, den Bürgern mehr Redezeit in den Ausschüssen zu geben. „30 Minuten reichen nicht mehr aus.“ Gerade in Alstertal und Walddörfern engagierten sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Organisationen und Initiativen für ihre Stadtteile. Hierzu empfiehlt sie den Bürgern, ihre Beiträge komprimierter vorbereiten. „Ich erlebe, dass Bürgerinitiativen die Fragestunde nutzen, um 30-seitiges Schreiben zu verlesen.“ Da wäre es zielführender, mehr Argumente in weniger Zeit zusammenzufassen. Außerdem empfiehlt sie den Hauptausschuss als erste Anlaufstelle für Anliegen; denn dort werden die Eingaben den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung zugeteilt und können so schneller bearbeitet werden.
Geflüchtete nicht in Container
Sehr hoch in der politischen Agenda der Wandsbeker FDP steht auch der Umgang mit Geflüchteten. „Wir können unseren Mitbürgern nicht versprechen, dass Flüchtlingsunterkünfte nur übergangsweise eingerichtet werden“, sagt Birgit Wolff. Die weltpolitische Lage sei nun einmal so, dass die Fluchtbewegungen auch nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine anhalten werden. Darum plädiert sie dafür, statt Containern richtige Häuser – etwa in Modulbauweise – für Geflüchtete zu bauen. Wenn feststehe, dass Unterkünfte dauerhaft bleiben, lassen sich nach Wolffs Ansicht Aufnahme und Zusammenleben gemeinsam mit den Alteingesessenen besser gestalten. Auch Investitionen in die Infrastruktur, etwa den Öffentlichen Nahverkehr, könnten dann nachhaltiger erfolgen.
Ampel in der Bezirksversammlung?
Zur aktuellen Frage, ob es angesichts der geschrumpften Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung zu einer Ampel-Koalition kommt, will sich Birgit Wolff nicht konkret äußern. „Da läuft die Sondierungsphase.“ Trotz des Eklats um den Auszug von Grünen und SPD aus der Bezirksversammlung am 6. Oktober sei der persönliche Umgang der Abgeordneten untereinander „respektvoll, wohlwollend und freundlich“. Schließlich verfolge man oft das gleiche Ziel, „aber auf unterschiedlichen Wegen“.
Birgit Wolff im Porträt Birgit Wolff, Jahrgang 1952, Fachjournalistin im Bereich Zahnmedizin, ist Vorsitzende des FDP-Bezirksverband Wandsbek. Sie führt seit der Wahl der FDP in die Bezirksversammlung Wandsbek 2019 die vierköpfige Fraktion. Außerdem gehört sie dem Ältestenrat an, dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz und dem Regionalausschuss Alstertal, als dessen Vorsitzende sie amtiert.
Last modified: 23. November 2022
