Unternehmer mit Existenzängsten – das sagt die Politik
ALSTERTAL/ WALDDÖRFER Das Heimat-Echo hat schon mehrfach darüber berichtet: Die Corona-Hilfen vom Bund und von der Stadt kommen gar nicht oder zu langsam an. Zudem dürfen sie von Selbstständigen ausschließlich für betriebliche Aufwendungen, nicht aber für die privaten Lebenshaltungskosten genutzt werden. Die Folge: Unmut und wachsende Existenzängste.
Von Anja Krenz
Normalerweise zahlen sich Unternehmer aus den Umsätzen, die sie erwirtschaften, einen Unternehmerlohn aus, mit dessen Hilfe sie ihre privaten Kosten decken. Das Problem im Lockdown: Sie haben gar keine oder nur reduzierte Umsätze, beispielsweise durch Außerhaus- und Onlineverkauf oder Click&Collect. Die privaten Lebenshaltungskosten laufen dennoch weiter. Schon in normalen Zeiten gelingt es nur wenigen Inhabern kleiner Betriebe, Geld zurückzulegen. Wer über Ersparnisse verfügte, hat diese nach fast einem Jahr nahezu aufgebraucht. Die Folge: ein Laden-, Gastro- und Kultursterben. Wie will die Politik das verhindern? Das Heimat-Echo hat bei den Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Wandsbek nachgefragt…
Für Julia Chiandone (Die Grünen) antwortet Zohra Mojadeddi, Sprecherin Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster
Wer 100 Prozent Umsatzausfall hat, muss 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen, nicht 90. Ein echter Unternehmerlohn für Soloselbstständige: Im Rahmen der Hilfen muss grundsätzlich ein existenzsichernder Anteil für die Lebenshaltungskosten abrechenbar sein, genauso wie die Anerkennung von Krankenkassenkosten. Das gilt auch rückwirkend für die Hilfen, die noch beantragt werden können. Außerdem: eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettolohns für niedrige Einkommen und eine Förderung der Beratung für Kleinstunternehmen mit Blick auf das Insolvenzverfahren.
Franziska Hoppermann (CDU)
Die Betroffenen brauchen staatliche Hilfe und haben auch einen Anspruch darauf. Dabei ist ihnen völlig egal, ob diese Hilfe von der Stadt oder vom Bund kommt. Es muss in jeder Hinsicht unkompliziert und schnell gehen. Nach einfachen Systematiken und nachvollziehbaren Kriterien. Dass sich Bund und Länder im Hintergrund über die Kostenverteilung einigen, ist legitim und geboten. Aber nicht auf dem Rücken der Laden- und Restaurantbesitzer, Kulturschaffenden und Soloselbständigen. Nur so können wir langfristig auch eine Akzeptanz für die Einschränkungen erreichen, die wir für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie dringend brauchen.
Anke Ehlers (Die LINKE)
Wir fordern gewerbliche Vermieter auf, in der Corona-Zeit die Miethöhe anzupassen. Alle Wohnungsvermieter müssen auf Mieterhöhungen verzichten. Der Senat kann durch das Bündnis für das Wohnen auf die private Wohnungswirtschaft einwirken und die Umsetzung auch kontrollieren. Gefährdete Mieterinnen und Mieter sind kurz- und mittelfristig durch Mietübernahmen zu entlasten. Bei der Finanzierung solcher Maßnahmen sind besonders die Vermögenden und die Immobilienwirtschaft einzubeziehen.
Birgit Wolff (FDP)
Der erneute Lockdown und die sich unverantwortlich lang hinziehenden und daher existenzgefährdenden Auszahlungen an Hilfen, bei denen viele Branchen gar nicht erst berücksichtigt werden, führen zu Leid. Wir fordern ein Entlastungspaket für auflaufende Schulden, einfachere Bürokratie bei den Antragsverfahren sowie einen Stufenplan für den Wiedereinstieg in das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft – eine Perspektive für das Meistern der Zukunft!
Marc Buttler (SPD)
Ein neues Gesetz, das zum 1. April auf Bundesebene in Kraft treten soll, wird unter anderem den Corona-Zuschlag für Grundsicherungsempfänger festlegen, den Zugang zur Grundsicherung vereinfachen und sicherstellen sowie die Berücksichtigung bestimmter Vermögenswerte befristet aussetzen. Aus Sicht der Wandsbeker SPD ist das allerdings noch unbefriedigend. Daher halten wir zukünftig die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns in den Hilfspaketen für erforderlich.
Last modified: 19. März 2021
